KGA Arkenberge seit 1932


Satzung der Kleingartenanlage Arkenberge Berlin-Pankow e.V.

 

vom 11.10.1998 in der Fassung der Änderung vom 28.05.2000 und der 3. Änderung vom 18.10.2009

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

   1. Der Verein führt den Namen "Kleigartenanlage Arkenberge Berlin-Pankow e.V.". Er hat seinen Sitz

       in Berlin-Pankow und ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg unter dem

       Aktenzeichen VR - Nr. 11624 NZ eingetragen.

 

   2. Gerichtsstand ist Berlin.

 

   3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Ziel und Zweck des Vereins

 

   1. Der Verein arbeitet unmittelbar und gemeinnützig im Sinne der geltenden Rechtvorschriften zur

       Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere zur Förderung der Naturverbundenheit und des

       Umwelt- und Landschaftsschutzes.

       Er ist parteipolitisch und  konfessionell nicht gebunden.

 

   2. Der Verein ist selbstlos  tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

       Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die

       Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch

       Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe

       Vergütungen begünstigt werden.

 

    3. Der Verein ist Mitglied im "Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.".

 

    4. Der Verein stellt sich die Aufgabe der fachlichen Beratung und Betreuung der Mitglieder

        bei der kleingärtnerischen Nutzung der Parzellen sowie beim Schutz der Umwelt.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

   1. Erwerb der Mitgliedschaft

 

       a) Mitglied kann jeder volljährige Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden.

 

       b) Die Mitgliedschaft muss durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand

           beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und teilt diese dem

           Antragsteller mit. Dieser Mitteilung ist eine Satzung beizufügen.

 

       c) Mit der Zahlung des Mitgliedbeitrages für das laufende Jahr ist der Erwerb der Mitgliedschaft

           vollzogen. Die Satzung gilt von dem neuen Mitglied als anerkannt, sobald seine erste Zahlung

          erfolgt ist.

 

       d) Die Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Unterpachtvertrages.

           Das neue Mitglied wird bis zum Abschluss eines Unterpachtvertrages in der Warteliste

           registriert. Die Vergabe von Parzellen erfolgt entsprechend der Warteliste auf der Grundlage

           der Vergabeordnung des Bezirksverbandes.

 

   2. Beendigung der Mitgliedshaft

 

       a) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der schriftlich zu erklären ist, oder durch Tod.

           Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen, wenn er bis zum

           30. September des Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt wurde.

 

       b) Die Mitgliedschaft kann auch mittels Ausschluss beendet werden, wenn das Mitglied gegen

           die Satzung oder die Beschlüsse verstoßen oder trotz Abmahnung seine finanziellen

           Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch

           Beschluss. Gegen den Beschluss ist ein Einspruch binnen Monatsfrist nach Zugang

           möglich. Darüber beschließt die Mitgliederversammlung endgültig.

 

       c) Mit Beendigung der Mitgliedschaft verliert das bisherige Mitglied sämtliche Rechte und

           Ansprüche gegenüber dem Verein. Forderungen des Vereins an das bisherige Mitglied

           bleiben davon unberührt.

 

   3. Ehrenmitgliedschaft

 

       Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen verliehen werden, die sich um den Verein besonders

       verdient gemacht haben. Die Verleihung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die

       Mitgliederversammlung.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

   1. Jedes Mitglied hat Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das Recht der

       Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.

 

   2. Jedes Mitglied ist berechtigt, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie die

       Gemeinschaftseinrichtungen unter Beachtung der dafür vom Vorstand erlassenen Ordnungen

       zu nutzen.

 

   3. Alle Mitglieder haben das Recht, sich mit Vorschlägen, Hinweisen und Kritiken mündlich oder

       schriftlich an die Vereinsmitglieder oder Revisoren zu wenden.

 

   4. Die Mitglieder haben die Pflicht:

       a) die Ziele des Vereins tatkräftig durchzusetzen.

 

       b) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes durch aktives Handeln zu

          verwirklichen.

 

       c) die Einhaltung des Unterpachtvertrages zu gewährleisten.

 

       d) die Naherholung der Bürger und den Natur- und Umweltschutz in der Anlage wirkungsvoll

          zu unterstützen.

 

       e) Änderungen der Wohnanschrift, des Namens und andere, für den Verein bedeutsame

          Änderungen zur Person des Mitglieds, sind dem Vorstand innerhalb eines Monats nach Eintritt

         der Änderung mitzuteilen.

 

§ 5 Mitgliedsbeitrag und andere Leistungen

 

   1. Von den Mitgliedern werden Beiträge, Umlagen und sonstige Leistungen gefordert. Über ihre

       Höhe beschließt die Mitgliederversammlung.

 

   2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Jahresbeitrag zusammen mit den anderen finanziellen 

       Leistungen (z.B. Pacht/Umlagen) pünktlich zu zahlen und die Anzahl der festgelegten

       Arbeitsstunden zu leisten. Die Zahlungen und Leistungen haben turnusmäßig zu erfolgen.

       Die dem Verein durch schuldhaften Zahlungsverzug entstehenden Kosten sind vom

       säumigen Mitglied zu erstatten. Vom Mitglied im Geschäftsjahr nicht geleistete Arbeitsstunden

       sind in Geld zu zahlen. Die Höhe des Stundensatzes beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Vereinsorgane

 

      Die Vereinsorgane:   die Mitgliederversammlung

 

                                        der Vorstand

 

                                        der erweiterte Vorstand

 

§ 7 Die Mitgliederversammlung

 

   1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist vom

       Vorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen.

 

   2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von 4 Wochen einzuberufen, wenn

       ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

       Sie kann auch vom Vorstand oder erweiterten Vorstand beschlossen werden.

 

   3. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand vorbereitet und einberufen. Der Vorstand

       bestimmt den Versammlungsleiter. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss

       grundsätzlich mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung

       durch Aushang im Vereinsgelände bekannt gegeben werden.

 

   4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder

       beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

 

   5. Anträge zur Mitgliederversammlung  sind spätestens eine Woche vor der Versammlung

       schriftlich an den Vorsitzenden einzureichen. Wesentliche, die Allgemeinheit berührende

      Anträge müssen in die Tagesordnung übernommen werden. Anträge über die Abwahl des

      Vorstandes, die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins können erst auf der

      nächsten Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung behandelt werden.

 

   6. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung 

 

       a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes und des Berichtes der

           Revisoren.

 

       b) Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr.

 

       c) Entlastung des Vorstandes

 

       d) Wahl   des Vorstandes,

                      der übrigen Mitglieder des erweiterten Vorstandes,

                      der Delegierten zum Bezirksverbandstag,

                      der Revisoren,

                      anderer Funktionsträger außerhalb des Vorstandes.

 

       e) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedbeitrages, der Aufnahmegebühr, der

           Umlagen und der Anzahl der jährlich pro Parzelle für das folgende Jahr zu leistenden

           Arbeitsstunden und sonstige Leistungen.

 

       f)  Endgültige Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes gem. §3 Ziff. 2b,

 

       g) Verleihung von Ehrenmitgliedschaften,

 

       h) Beschlussfassung über eingegangene Anträge,

 

       i) Beschlussfassung über Änderung und Ergänzung der Satzung.

 

§ 8 Vorstand

 

   1. Der Vorstand besteht aus:   dem Vorsitzenden

 

                                                    dem stellvertretenden Vorsitzenden

 

                                                    dem Schatzmeister

 

                                                    dem stellvertretenden Schatzmeister

                                                  

                                                    dem Schriftführer

 

    2. Der Vorsitzende und der Schatzmeister sind gem. §26 Abs. 2 BGB gemeinsam zur juristischen

        Vertretung des Vereins berechtigt. Bei Verhinderung des einen ist der andere zusammen mit dem

        stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung mit dem Schriftführer oder dem 

        stellvertretenden Schatzmeister, zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Verhinderung braucht

        nicht nachgewiesen werden.

 

    3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar

        ist jedes Mitglied des Vereins, wenn es über eine für das jeweilige Vorstandsamt nötige Eignung

        verfügt.

 

    4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung

        durchzusetzen, wenn sie nicht gegen Gesetze oder die Satzung verstoßen. Seine Tätigkeit ist

        ehrenamtlich und darf nur auf die satzungsgemäßen Ziele des Vereins gerichtet sein.

 

    5. Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich zur Erfüllung der kleingärtnerischen und

        finanziellen gemeinnützigen Aufgaben des Vereins. Sie können eine Aufwandsentschädigung

        erhalten, wenn die Finanzierung durch den Finanzplan des Vereins gesichert ist. Die steuer- und

        abgabe-rechtlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten.

 

    6. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Vorstand ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen

        bilden. Für die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen gelten Ziff. 5 entsprechend.

 

    7. Vorstandssitzungen werden vom Vorstand einberufen und geleitet. Beschlüsse des Vorstandes,

       die nicht bereits getroffene Beschlüsse der Mitgliederversammlung streifen, werden mit

       einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

       Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen zweier Wochen eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung

       einzuberufen. Bei dieser Sitzung ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen

       Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

§ 9 Erweiterter Vorstand  

 

   1. Der erweiterte Vorstand besteht aus:   dem Vorstand

 

                                                                    den Leitern der Arbeitsgruppen

 

                                                                    den Delegierten des Bezirksverbandstages

 

   2. Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.

       Wenn erforderlich, kann der Vorstand zur nächsten Mitgliederversammlung andere Mitglieder des

       Vereins mit der Wahrnehmung von Aufgaben des erweiterten Vorstandes beauftragen.

 

   3. Sitzungen des erweiterten Vorstandes werden mindestens vierteljährlich vom Vorsitzenden geleitet.

       Eine Sitzung ist auch auf Verlangen der Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstandes binnen

       zweier Wochen einzuberufen.

 

   4. Der erweiterte Vorstand hat den Vorstand bei der Geschäftsführung und bei sonstigen

       Vereinsaufgaben zu unterstützen und in Frage von grundsätzlicher oder weitreichender Bedeutung

       zu beraten. Er nimmt in seinen Sitzungen den Bericht des Vorstandes über dessen Tätigkeit sowie

       über die laufenden, die geplanten und die abgeschlossenen Angelegenheiten entgegen. Er fasst

       grundsätzlich keine für den Vorstand verbindlichen Beschlüsse.

 

   5. Zur Freigabe von Mitteln, die über den Rahmen des Haushaltplanes hinausgehen, ist die Zustimmung

       der Mitgliederversammlung erforderlich.

 

§ 10 Kassen und Rechnungswesen 

 

     1. Die Führung der Kassen und des Rechnungswesens erfolgt durch den Schatzmeister mit der

         erforderlichen Sorgfalt unter Mitwirkung und Mitverantwortung des Vorsitzenden. Der Schatzmeister

         sichert:

                       - die pünktliche und vollständige Erhebung der Mitgliedsbeiträge, Pachtgelder, Umlagen

                         und weitere Einnahmen.

 

                       - die pünktliche Abführung der finanziellen Verbindlichkeiten.

 

                       - die Ausarbeitung, Einhaltung und Kontrolle des jährlichen Finanzplanes.

 

     2. Die Prüfung der Kassen, des Rechnungswesens und der Verwendung der Mittel nach Satzung,

         Finanzplan und Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes obliegt den

         Revisoren. Die Revisoren werden für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung

         gewählt. Es sind jeweils zwei Revisoren und ein Stellvertreter, darunter ein Finanzprüfer, zu

         wählen. Die Revisoren dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.

 

     3. Es haben jährlich mindestens zwei Prüfungen stattzufinden. Die Ergebnisse der Revisoren sind

         schriftlich niederzulegen, von den Revisoren zu unterschreiben, dem Vorstand vorzulegen

         und in der Mitgliederversammlung von einem Revisor den Mitgliedern vorzutragen. Damit

         verbunden können Vorschläge für die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung

         unterbreitet werden.

 

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen und Niederschriften

 

    1. Die Beschlüsse des Vorstandes, der Arbeitsgruppen  und der Mitgliederversammlung sind

        schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 

    2. Über Mitgliederversammlungen werden Protokolle aufgenommen, die vom Vorsitzenden, dem

        Schriftführer und dem Versammlungsleiter, soweit es nicht der Vorsitzende ist, zu unterzeichnen sind.

 

    3. Alle Unterlagen werden durch den Vorstand verwaltet.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

     1.Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, die mit dem einzigen

        Tagesordnungspunkt "Auflösung des Vereins" einberufen ist.

 

     2. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

 

     3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des

        Vereins an den "Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.", der es unmittelbar und

        ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

    4. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nicht andere

        Personen bestellt.